Außenministerin Baerbock: Außenpolitik machen alle gemeinsam

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sieht „in stürmischen Zeiten“ das Kanzleramt ebenso wie Außenministerium und alle anderen Ministerien gemeinsam in der Pflicht, außenpolitisch zusammenzuarbeiten. Das sagte sie den ARD-Tagesthemen. Natürlich müssten „die großen Themen unserer Zeit“, wie etwa der Konflikt mit Polen und Russland, die Pandemie und die weltweite Klimakrise, „sowohl im Kanzleramt als auch im Außenministerium und in allen anderen Ministerien“ bearbeitet werden.

Aussenministerin Baerbock Aussenpolitik Machen Alle GemeinsamDas frisch vereidigte Bundeskabinett am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Dies sei „genau auch das Neue dieser Regierung, die wir dort aufstellen“, nämlich bei großen Fragen „nicht jedes Ministerium für sich“ denken zu lassen, sondern „ressortübergreifend zu kämpfen“. Die Pandemie könne auch nicht das Gesundheitsministerium alleine lösen und dies gelte „erst Recht für alle großen sicherheitspolitischen Fragen“, so Baerbock. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hatte zuvor gesagt, die Außenpolitik müsse insbesondere im Kanzleramt gesteuert werden, und damit Widerspruch beim grünen Koalitionspartner provoziert.

Zum Problem der Rechtsstaatlichkeit im EU-Mitgliedsland Polen sagte Baerbock, man habe bei ihrem Besuch in Polen gespürt, „dass es nicht nur unterschiedliche Sichtweisen gibt, sondern dass wir derzeit diametral auseinander stehen“. Das heiße: „Derzeit haben wir noch keine Lösung auf dem Tisch. Daran muss weiter gearbeitet werden.“ Zu ihrer Forderung an die polnische Regierung, humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze zuzulassen, äußerte sich die Außenministerin skeptisch: Sie reise nicht an ihrem zweiten Tag nach Polen „mit der Illusion, ich löse jetzt alle Probleme“.

Das wäre „nicht nur vermessen, sondern das wäre auch komplett falsch“, so die Ministerin. „Aber mir ist es wichtig an den ersten Tagen meiner Amtszeit deutlich zu machen, wofür wir als neue Koalition stehen. Für Verlässlichkeit, für Kontinuität gegenüber unseren Freunden und Nachbarn, gegenüber den wichtigen Institutionen, die wir haben.“ Auf der anderen Seite müsse man aber „deutlich machen, dass wir den Fortschritt nicht nur innenpolitisch wollen, sondern auch einen europäischen Fortschritt“.

Deshalb müssten jetzt „wir gemeinsam als Europäer besser werden“. Dinge offen anzusprechen und das Gespräch zu suchen, den Dialog, sei „das A und O von guter Außenpolitik“.