Auswärtiger Dienst der EU warnt vor chinesischer Desinformation

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EAD) warnt in drastischen Worten vor weltweiter Desinformation durch China. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Kommunistische Partei verfüge „über eine breite Toolbox zur Manipulation des globalen Informationssystems“, berichtete die Deutsche Botschaft in Brüssel kürzlich nach Berlin.

Dts Image 11016 Haecndjknn 3121 800 600Tor des Himmlischen Friedens mit Bild von Mao Zedong, über dts Nachrichtenagentur

Laut des vertraulichen Papiers („Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“) sagte ein ranghoher EAD-Mitarbeiter kürzlich in einer Sitzung mit Vertretern der EU-Staaten, Peking wende diese Instrumente „immer aktiver und robuster“ an. Neben Desinformation „industriellen Ausmaßes“ gehörten auch die Manipulation von Medien und die Unterdrückung missliebiger Informationen dazu. Der „aktuelle maximalistische Ansatz“ sei besorgniserregend, sagte der EAD-Mann dem Bericht zufolge. Wenn Desinformationskampagnen Russlands ein Sturm seien, „stehe China für einen Klimawandel“. Der Vertreter Frankreichs habe vor der „Instrumentalisierung der chinesischen Diaspora“ durch Peking und dem Einfluss chinesischer Medien in der EU gewarnt. Deutschland habe gemeinsam mit Schweden und Spanien ein „proaktiveres Herangehen“ gefordert. Der EAD selbst ist anscheinend dazu derzeit kaum in der Lage. Dessen China-Team verfüge über nur zwei Mitarbeiter, die Mandarin beherrschten, heißt es in dem Botschaftskabel. Die Präsentation der „sehr engagierten“ Desinformationsbekämpfer sei „ernüchternd“ gewesen: Mit der aktuellen personellen Ausstattung dürfe „eine ernsthafte Bekämpfung von Chinas Desinformation kaum erfolgreich möglich sein“.