Auswärtiges Amt fordert: China sollte Sanktionen zurücknehmen

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die chinesische Führung aufgefordert, die jüngsten Sanktionen gegen den Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer und andere Deutsche rückgängig zu machen. „Die EU hat Personen in China gelistet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortung tragen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Als Reaktion darauf Parlamentariern die Einreise zu verweigern, ist eine willkürliche und nicht nachvollziehbare Entscheidung“, so Annen.

Dts Image 13457 Ocntknsaat 3121 800 600Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

„Die chinesische Führung sollte ihre Entscheidung, Abgeordnete wie Reinhard Bütikofer, aber auch Wissenschaftler zu sanktionieren, umgehend zurücknehmen.“ Die EU-Außenminister hatten am Montagvormittag erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte beschlossen. Konkret werden den Chinesen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der autonomen Region Xinjiang vorgeworfen.

Insgesamt vier Politiker sowie eine Organisation wurden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Als Reaktion verhängte China Sanktionen gegen zehn Individuen, wie etwa Bütikofer, und vier Organisationen.