Der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert die Bundesregierung auf, zeitnah die Verlängerung der seit Juni 2022 umgesetzten Senkungen der staatlichen Abgaben auf Kraftstoffe zu beschließen und diese über das Ende des August 2022 hinaus zu verlängern.

Vor allem mit Mehrwertsteuer, Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer), CO2-Abgabe und Erdölbevorratungsbeitrag vereinnahmt der deutsche Fiskus rund die Hälfte der an den Tankstellen anfallenden Literpreise. Der sogenannte Tankrabatt kommt tatsächlich bei den Menschen an und ist sozial ausgewogen, da die reale Steuerlast pro Tankvorgang weiterhin von der getankten Kraftstoffmenge abhängt – bei einem kleinen Auto mit geringem Verbrauch ist der Steueranteil an der Tankrechnung niedriger als bei einem großen Auto mit höherem Verbrauch.

Insbesondere vor dem Hintergrund der durch den Gas-Streit mit Russland rasant steigenden Erdgaspreise, die die deutschen Haushalte im Herbst vor erhebliche finanzielle Probleme stellen werden, ist eine spürbare Entlastung der privaten Budgets dringend geboten. Insbesondere für viele Bundesbürger, die für ihre Erwerbstätigkeit auf die Autonutzung angewiesen sind, hat sich der Tankrabatt als praktische Existenzsicherung erwiesen. Ein Zurück zu den alten Steuer- und Abgabesätzen wäre daher ein völlig falsches Signal und würde die Sorgen sowie Ängste der Menschen ignorieren.

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Für den Bundeshaushalt wäre die Fortführung der Regelungen zum Tankrabatt indes ohne zusätzliche Belastungen möglich. Schließlich geht es lediglich darum, dass der Fiskus auf einen Teil jener Mehreinnahmen verzichtet, die als Folge des erheblichen Anstiegs der Kraftstoffpreise realisiert werden.

Die Bundesregierung muss jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und handeln. Damit Mobilität für die Menschen und die Wirtschaft bezahlbar bleibt und um sozialen Spannungen in Folge einer sich spaltenden Gesellschaft entgegenzuwirken. An den exorbitant gestiegenen Spritpreisen lässt sich jetzt schon ablesen, dass eine vermutete Lenkungswirkung durch Abgaben auf Energie nicht existiert. Einkommensschwächere Menschen und sogar Normalverdiener können die Belastungen weder abfangen noch ihnen ausweichen.

AvD Generalsekretär Lutz Leif Linden: „In Deutschland nutzen rund 35 Millionen Menschen aller sozialer Schichten jeden Tag das Auto. Wenn der Fiskus also auf einen Teil der Mehreinnahmen, die er durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise erzielt, verzichtet, ist dies eine sehr wirksame Maßnahme, um den Kostendruck auf die privaten Haushalte abzumildern. Daneben kommt ein solcher Tankrabatt auch Kleingewerbetreibenden, Freiberuflern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen zu Gute, die nach wie vor das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden. Angesichts rasant steigender Preise wegen einer durch verschiedene Krisen aus dem Tritt gekommenen Weltwirtschaft und wegen der hohen Inflation im Euroraum ist eine unmittelbar bei den Menschen ankommende Entlastung dringend erforderlich.“

Der AvD weist darauf hin, dass eine verantwortungsvolle Politik, die mit den aktuellen Krisen umgehen und auch Klimaschutz betreiben will, unbedingt die Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten jener Menschen berücksichtigen muss, die auf ihr Auto und eine bezahlbare Mobilität angewiesen sind.