Baerbock holt internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt

Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plant einen Umbau des Auswärtigen Amtes und holt die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik in ihr Haus, die bisher beim Bundesumweltministerium liegen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). Damit erhält die Klimaaußenpolitik in der Ampel-Regierung einen höheren Stellenwert als bisher.

Baerbock Holt Internationale Klimapolitik Ins Auswaertige AmtAuswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

Zugleich liegt darin angesichts der Bedeutung und Tragweite des Themas auch eine Aufwertung des Auswärtigen Amtes, das in den vergangenen Jahren an Bedeutung gegenüber dem Kanzleramt eingebüßt hatte. Baerbock wird damit zugleich Chefverhandlerin Deutschlands bei den UN-Klimakonferenzen, bei denen es um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 geht. Das nächste derartige Treffen ist für November 2022 im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich geplant.

Zuletzt hatte Großbritannien im November in Glasgow eine Vertragsstaatenkonferenz ausgerichtet; die Bundesregierung war dort durch Jochen Flasbarth vertreten, Staatssekretär im Umweltministerium. Für das Auswärtige Amt wird es der größte Strukturwandel, seit der damalige Chef Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Jahr 2014 die Abteilung S für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und humanitäre Hilfe eingeführt hat. Wie viel zusätzliches Geld und Personal das Auswärtige Amt für die neuen Aufgaben erhält, müssen die Koalitionäre im Detail noch klären.