Baerbock macht schnelleren Kohleausstieg zur Koalitions-Bedingung – Höhere Hartz-4-Sätze gefordert

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, macht das Vorziehen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung auf 2030 zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung. In einer Townhall-Sendung bei RTL/ntv sagte sie: „Das hat absolute Priorität.“ Und: „Es ist für mich einer der zentralen Faktoren. Wenn wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad von Paris kommen, dann macht es keinen Sinn für Grüne reinzugehen.“

Pressebild1 Annalena Baerbock 2021
Foto: Bündnis 90/Die Grünen

In der von Peter Kloeppel moderierten Wahlsendung  „Am Tisch mit Annalena Baerbock: Zuschauer fragen – Die Kanzlerkandidatin antwortet“ stellte die Parteivorsitzende der Grünen klar: „Schnellstmöglich können wir aus der Kohle aussteigen, weil wir die Alternativen haben.“

Mit Blick auf soziale Ungerechtigkeit sagt Annalena Baerbock: „Ich sage klar, wir müssen die Hartz-4-Regelsätze aufstocken.“ Außerdem schlägt sie vor, eine Kindersicherung einzuführen, statt pauschale Kinderfreibeträge zu zahlen. Um das zu finanzieren, solle die „Vermögenssteuer wieder eingeführt werden“ und der Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener „leicht angehoben werden“.

Würde der Kanzler oder die Kanzlerin direkt gewählt, würden sich laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv nur noch 15% für die Grünen-Vorsitzende entscheiden. Auf ihren Wahlkampf angesprochen, räumte die Kanzlerkandidatin ein, Fehler begangen zu haben.  „Gerade mit Blick auf das Buch: Rückblickend muss ich sagen: ‚Musste jetzt auch noch ein Buch geschrieben werden?‘“