Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer “Agenda 2030” vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. “Man muss diesen Vorstoß mit Blick auf die schlechten Erfahrungen der SPD mit einer ‚Agenda` als Provokation verstehen, die vor allem der Profilierung in der Koalition dient”, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Geholfen sei damit aber niemandem. “Wie viele neue Agenden und Kommissionen wollen Teile der Regierung eigentlich noch fordern? Wenn jemand von einem Paradigmenwechsel spricht, heißt das offenbar: große Worte, schiefe Vorschläge und am Ende wieder nur eine neue Kommission”, kritisierte Banaszak, der gemeinsam mit Franziska Brantner Vorsitzender der Grünen ist. “Unser Sozialsystem wird damit keinen Tag stabiler. Wer wirklich etwas bewegen will, sollte weniger Ankündigungen produzieren und anfangen, vernünftige und sozial gerechte Lösungen zu liefern.”
CDU-Generalsekretär Linnemann hatte zuvor gesagt, so wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht habe, “müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen”. Er bezog sich dabei auch auf eine Äußerung von SPD-Chef Lars Klingbeil, der angesichts der Reformpläne der aktuellen Regierung auf die “mutigen Reformen” Schröders verwiesen hatte.
