Barley stellt Irlands Zuständigkeit für Facebook infrage

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Zuständigkeit der irischen Datenschützer für Facebook infrage gestellt. Die dortige Behörde habe nicht die „nötige Durchsetzungskraft“, sagte die frühere Bundesjustizministerin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Da fehlt es an politischem Willen“, fügte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinzu.

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Die DSGVO sei eine „riesige Errungenschaft, mit der die Bürger Kontrolle über ihre Daten gewinnen“, sagte Barley. „Dass sich große Tech-Konzerne wie Facebook darüber hinwegsetzen und dafür bisher nicht belangt wurden ist höchstproblematisch“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter. Sie plädierte dafür, „große Fälle auf die europäische Ebene zu ziehen und dort zu verfolgen“.

„Auch die Schaffung einer europäischen Behörde zu diesem Zweck ist eine gute Idee“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Denn im schlimmsten Fall drohten den Konzernen gemäß der DSGVO Strafen in Höhe von vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes. „Bei den vielen Milliarden, die Facebook jährlich umsetzt, hat die EU damit ein scharfes Schwert zum Datenschutz in der Hand“, sagte Barley dem „Handelsblatt“. Die irische Datenschutzbehörde ist europaweit für Facebook zuständig, da der Konzern dort seine EU-Niederlassung hat.

Die Hamburger Datenschutzbehörde, die in Deutschland Ansprechpartner für Beschwerden über Facebook ist, muss etwaige DSGVO-Verstöße nach Irland melden, wo dann über weitere Maßnahmen entschieden wird. Die dortigen Datenschützer haben jedoch noch keine Entscheidung gefällt – weder zu Facebook noch zu anderen großen Fälle wie WhatsApp oder Microsoft. Kelber bemängelte dies kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin und brachte als Konsequenz die Schaffung einer europäischen Datenschutzagentur oder -behörde zur Bearbeitung grenzüberschreitender Fälle ins Spiel.