Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und mahnt Planungssicherheit für Unternehmen an.
„Zu Entbürokratisierung gehört auch Verlässlichkeit“, sagte Barley dem Portal Politico. Nach langen Verhandlungen gebe es nun eine Balance. „Wenn man es dann einmal gemacht hat, dann haben sich die Unternehmen auch darauf eingestellt. Und dann würde ich jetzt nicht immer wieder daran rumprokeln“, so Barley.
Am Ziel der Richtlinie hält sie fest. „Dass wir als wertegebundene Union keine Produkte mit zum Beispiel Kinderarbeit oder Abbrennen von Regenwald produzieren, das Ziel ist richtig“, sagte sie. Einheitliche EU-Regeln seien kein Bürokratieproblem, sondern könnten nationale Vorschriften ersetzen. „Wenn wir eine einheitliche Regelung finden, die für 27 Länder gilt, dann schafft das manchmal gleichzeitig 27 nationale Regelungen ab. Und das ist eigentlich Entbürokratisierung“, so Barley.
Mit Blick auf Europas Wettbewerbsfähigkeit zeigte sie sich grundsätzlich zuversichtlich. Europa sei mit 450 Millionen Menschen und starken Unternehmen eine Wirtschaftsmacht. Auch die Institutionen könnten Wettbewerb. „Sie können es wahrscheinlich noch besser. Und das müssen wir jetzt auch beweisen in diesen stürmischen Zeiten“, sagte Barley.
Zugleich forderte sie mehr Tempo bei der strategischen Unabhängigkeit Europas. „Da brauchen wir dringend mehr Tempo“, sagte Barley mit Blick auf Lieferketten und Souveränität. Scharf kritisierte sie stockende deutsch-französische Industrieprojekte wie FCAS. Deren Scheitern sei „ein Drama“, Ursache seien nationale Egoismen. „Wir müssen wirklich den nationalen Egoismen überwinden“, so Barley. „Wir sind wirklich zum Zusammenarbeiten verdammt.“
