Bartsch: Auszahlung von EU-Mitteln an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. „Wer partout keinen Beitrag für eine europäische Flüchtlingspolitik leisten will, muss es in der Staatskasse spüren“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass EU-Mittel sowohl an die Rechtsstaatlichkeit als auch an die Aufnahmebereitschaft von Menschen in Not gebunden werden.“

bartsch-auszahlung-von-eu-mitteln-an-fluechtlingsaufnahme-knuepfen Bartsch: Auszahlung von EU-Mitteln an Flüchtlingsaufnahme knüpfen Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen | Presse AugsburgFlüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Bartsch sprach sich dazu für einen EU-Sondergipfel aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich Grundregeln für eine europäische Flüchtlingspolitik zu verabreden. „Appelle haben fünf Jahre lang nichts gebracht. Deshalb sollte EU-Geld als Druckmittel eingesetzt werden“, verlangte Bartsch.

„Abschottung muss teuer werden.“ In den aktuellen EU-Finanzverhandlungen gehe es um ein Paket von 1,8 Billionen Euro, erinnerte der Fraktionsvorsitzende. „Für diese Mittel werbe ich für eine Rechtsstaatsklausel und eine Migrationsklausel. Mittel müssen gekürzt werden können, wenn europäische Werte mit Füßen getreten werden.“