Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen Kritik verteidigt.
“In der Rentendebatte der vergangenen Wochen ging viel durcheinander”, sagte sie am Dienstag bei der Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin. “Von einer Verlängerung der Haltestelle profitieren alle Generationen und nicht nur die, die bereits in Rente sind oder bis 2031 in Rente gehen.”
“Es geht dabei übrigens auch nicht um Geschenke, sondern um ein Grundversprechen”, so Bas. Und zwar, dass man nach einem langen Arbeitsleben ausreichend Sicherheit im Alter habe. “Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln”, fügte die Ministerin hinzu. “Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.” Für diese Aussage erntete Bas laute Lacher im Saal.
Daraufhin sagte Bas, dass die Rente nicht nur ein “abstraktes Talkshow-Thema”, sondern für viele “eine reale soziale Absicherung” sei. “Und es geht um Geld, mit dem sie auskommen müssen.” In Ostdeutschland hätten drei Viertel der Bürger nur die gesetzliche Säule. Wegen der Debatte würden viele Menschen das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme verlieren.
Im Kern geht es im aktuellen Rentenstreit um das Rentenniveau. Die Verlängerung der sogenannten Haltelinie soll sicherstellen, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll. Danach soll nach den Plänen der Bundesregierung der zwischenzeitlich pausierte Nachhaltigkeitsfaktor wieder greifen. Daran stört sich die Junge Gruppe in der Unionsfraktion, da die bis 2031 gesetzte Haltelinie sich damit auch danach noch auswirken würde. Eine Mehrheit der Koalition im Bundestag ist bei dem Thema derzeit nicht sichergestellt.
