Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten über den Sozialstaat Vertrauen in die Koalitionstreue von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
“Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den Erfolg mit dieser Koalition will”, sagte Bas dem Magazin “Stern”. “Worauf andere in der Union spekulieren, weiß ich nicht.” Bas reagierte damit auch auf Berichte, Teile der Union könnten auf eine Minderheitsregierung spekulieren.
Bas hatte sich am Wochenende auf der Landesdelegiertenversammlung der nordrhein-westfälischen Jusos auch gegen jüngste Äußerungen von Merz gewandt, der den Sozialstaat in der jetzigen Form für zu teuer hält, und gesagt: “Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.”
