Die deutsche Bauindustrie fühlt sich derzeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausreichend wahrgenommen. Merz sei “eigentlich sehr bauaffin, aber im Augenblick haben wir das Gefühl, dass Außenpolitik interessanter ist”, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Es sei derzeit das größte Problem, dass man innenpolitisch als Branche einfach nicht weiterkomme, “und das betrifft ja nicht nur die Infrastruktur, das betrifft genauso gut den Wohnungsbau”. Auch hier hätte man sich erwartet, dass einfach ganz schnell Dinge umgesetzt werden, damit man wieder ins Laufen komme und es passiere einfach nicht, so Hübner.
Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, ergänzte, dass man eine Reihe von Gesprächen in den jeweiligen Fachministerien führe und “überall offene Ohren” kriege und es “überall Akzeptanz” gebe. “Aber es muss ein Ruck durch die Politik, durch die Ämter und vor allem durch die Gesellschaft gehen.” Auf Nachfrage, wer in der Regierung die größte “Bremse” sei, sagte Burckhardt, “dass der Apparat selber das große Problem ist”.
Die Vertreter der Bauindustrie hatten zuvor scharfe Kritik an der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens geübt. “Die Zusätzlichkeit gibt es nicht”, sagte Hübner. Stattdessen würden Investitionsmittel aus dem Kernhaushalt für konsumtive Ausgaben verwendet, während der normale Etat schrumpfe. “Die Lücke wird mit dem Sondervermögen aufgefüllt und da der Bundeskanzler im März den Ländern auch noch freie Hand im Umgang mit ihren 100 Milliarden Euro gegeben hat, passiert hier genau das Gleiche.”
“Die Kommunen werden leer ausgehen, da die Zuweisung von 60 Prozent auch noch aus dem Gesetz gestrichen wurde, obwohl das kommunale Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 35 Milliarden steigen wird”, fügte Hübner hinzu. Statt “Zusätzlichkeit” finde man im Haushalt einen “Verschiebebahnhof” vor.
