Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, macht Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen schwere Vorwürfe.
“Der Kanzler und sein Verkehrsminister haben gesagt, alle baureifen Projekte sollen nun gebaut werden”, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Wenn Projekte baureif in der Schublade liegen, dann ist es eigentlich nur eine Frage von Wochen, dass sie umgesetzt werden können. Bisher aber haben wir nichts gesehen.”
Die Baubranche leide unter einer großen Unsicherheit. “Weder die Autobahn GmbH noch die Deutsche Bahn sagen uns konkret, welche Projekte in welchem Jahr gebaut werden sollen”, erklärte Müller. “Es wäre völlig inakzeptabel, wenn trotz aller Versprechungen in diesem Jahr keine neuen Vorhaben mehr kämen.”
Dem Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie zufolge haben sich die Aussichten in der Branche trotz der zusätzlichen Milliarden noch nicht aufgehellt. “Das liegt insbesondere daran, dass das Sondervermögen nicht, wie versprochen worden ist, zusätzlich kommt”, sagte Müller. “Wir sehen vielmehr eine Verschiebung von Haushaltsmitteln aus dem Investitionsbereich Verkehr in andere Bereiche und ein Wiederauffüllen dieser Mittel durch das Sondervermögen.”
