Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu

Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben.

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Symbolbild | Foto: Dominik Mesch

Der Gegenstand des Volksbegehrens wird  im Bayerischen Staatsanzeiger am 27. April 2018 bekannt gemacht. Als Eintragungsfrist für das Volksbegehren wird Freitag, 13. Juli 2018, bis Donnerstag, 26. Juli 2018, bestimmt. In diesem Zeitraum wäre das Volksbegehren durchzuführen, sofern es nicht vorher durch Rücknahme, Erledigungserklärung oder Einstellung hinfällig wird.