Bayerisches Kabinett beschließt: Freistaat bekommt eine eigene Grenzpolizei – 1.000 Stellen werden geschaffen

In seiner ersten Sitzung unter dem neuen Ministerpräsidenten Söder hat die bayerische Staatsregierung beschlossen die Bayerischen Polizei zu stärken und eine Bayerische Grenzpolizei aufzubauen.

Bild_2_Grenzkontrolle_Bundespolizei_Mittenwald_Scharnitz Bayerisches Kabinett beschließt: Freistaat bekommt eine eigene Grenzpolizei - 1.000 Stellen werden geschaffen Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen Bayerische Staatsregierung bayern Grenzpolizei Markus Söder | Presse Augsburg
Foto: Bundespolizei

 

Das Kabinett hat sich heute in der ersten Sitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit wichtigen Fragen der inneren Sicherheit und der Zuwanderung befasst. Das Kabinett hat dabei insbesondere den Aufbau einer Bayerischen Grenzpolizei und die weitere Stärkung der Bayerischen Polizei beschlossen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: „Wir packen an. Der Schutz der bayerischen Bevölkerung ist zentrale Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Gleich in der ersten Sitzung des Kabinetts legen wir den Schwerpunkt auf innere Sicherheit. Wir errichten eine Bayerische Grenzpolizei mit insgesamt 1.000 Stellen. Gleichzeitig stärken wir die Polizeipräsenz vor Ort für mehr Sicherheit im Land.“

Innenminister Joachim Herrmann sagte dazu: „Die Stärkung der Bayerischen Polizei ist deutschlandweit einmalig. Damit ist auch künftig sichergestellt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicherer leben können als anderswo. Mit unseren neuen Grenzpolizeieinheiten werden wir die illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpfen. Insbesondere geht es uns darum, die Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätze der Bayerischen Polizei weiter zu verstärken.“

Grenzschutz stärken durch Bayerische Grenzpolizei

Der Ministerrat hat den Innenminister beauftragt, bis Mai 2018 ein Detailkonzept zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei vorzulegen. Zur Koordination wird der Innenminister eine neue Direktion der Bayerischen Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau einrichten, die zum 1. Juli 2018 ihren Betrieb aufnehmen soll und organisatorisch an das Polizeipräsidium Niederbayern angebunden wird. Hauptaufgaben der neuen Bayerischen Grenzpolizei werden die Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität sowie die Verstärkung von Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätzen der Bayerischen Polizei. Weiter soll die neue Bayerische Grenzpolizei auch direkt an der Grenze grenzpolizeiliche Aufgaben wie Passkontrollen durchführen. Das Verwaltungsabkommen mit der Bundespolizei soll entsprechend angepasst werden. Auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinsamen Zentren Schwandorf/Petrovice und Passau sowie mit benachbarten Behörden wie Bundespolizei und Zoll wird ein zentrales Aufgabenfeld der Direktion sein.

Der neuen Grenzpolizeidirektion unterstellt werden die bisherigen Fahndungsdienststellen und -gruppen der Bayerischen Polizei entlang der Bundesgrenze zu Österreich und Tschechien bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern. Das betrifft derzeit rund 500 Polizistinnen und Polizisten, die schon jetzt Fahndungs- und grenzbezogene Aufgaben wahrnehmen. Insgesamt soll die Bayerische Grenzpolizei eine Stärke von 1.000 Polizistinnen und Polizisten haben. Auch die Ausrüstung der neuen Bayerischen Grenzpolizei soll deutlich verbessert werden. Unter anderem mit mehr als 150 neuen Dienstfahrzeugen, Smartphones mit Messengerdiensten, hochmodernen Convertibles, mobilen Dokumentenprüfgeräten und Fingerabdruckscannern sowie mit tragbarer Nachtsicht- und Wärmebildtechnik und dem gezielten Einsatz von Drohnen.

 

Mehr Polizisten für mehr Polizeipräsenz

Die neuen zusätzlichen 1.500 Stellen setzen den Personalaufbau bei der Bayerischen Polizei auf Rekordniveau fort. Bereits auf Basis des 2016 beschlossenen Konzepts ‚Sicherheit durch Stärke‘ sollen von 2017 bis 2020 jedes Jahr 500, in der Summe also 2.000 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei geschaffen werden. Für die Jahre 2017 und 2018 hat die Bayerische Polizei in ihrem Doppelhaushalt bereits die ersten 1.000 Stellen erhalten und mit aktuell insgesamt mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Stellenbestand erreicht. Die noch ausstehenden Stellen sollen im künftigen Doppelhaushalt 2019/2020 folgen. Dazu kommt der Masterplan ‚Bayern Digital II‘, der ebenfalls einen Personalzuwachs für die Bayerische Polizei in den Jahren 2018 bis 2022 vorsieht. Im Nachtragshaushalt 2018 sind bereits 86 Planstellen etwa zum Ausbau der spezialisierten Ermittlungseinheiten zur Cybercrime-Bekämpfung eingeplant.