Bayern fordert Seehofer zur Grenzöffnung auf

In der Coronakrise dringt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darauf, die Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten wieder zu öffnen. Offene Grenzen seien „eine europäische Errungenschaft, an die wir uns im alltäglichen Leben gewöhnt haben und auf die wir zurecht stolz sein können“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Es ist daher auch der Bayerischen Staatsregierung ein dringendes Anliegen, dass der grenzüberschreitende Alltag mit Österreich und Tschechien baldmöglichst wieder stattfinden kann. Wir hoffen, kurzfristig zumindest einige Erleichterungen zu erreichen.“

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Zuletzt hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verlängerung der Grenzkontrollen zu den fünf Nachbarstaaten Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark bis zum 15. Mai angeordnet. Auch Flugpassagiere aus Spanien und Italien werden weiterhin kontrolliert.

Das Ministerium begründete die Entscheidung mit der „weiterhin bestehenden fragilen Lage bei der Ausbreitung des Virus“. An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden wird wie bisher von deutscher Seite nicht kontrolliert. Die Maßnahmen waren Mitte März eingeführt worden. Seitdem dürfen nur noch Personen mit triftigem Grund nach Deutschland einreisen, etwa Berufspendler.

Die ursprüngliche Entscheidung des Bundes zur Schließung der Grenzen sei „ein wichtiger und entscheidender Schritt“ zur Eindämmung des Virus gewesen, fügte Herrmann hinzu. Derzeit werde bei der Bundespolizei eine Anpassung der aktuellen Situation geprüft. Dieses Verfahren sei jedoch noch nicht abgeschlossen.