Die Ampel rudert bei den Kürzungen im Agrarbereich nach bisherigen Protesten der Landwirte teilweise zurück: Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft soll verzichtet werden, die Rückvergütung der Energiesteuer für Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Diese Korrekturen sind aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes nicht ausreichend.
Bauernpräsident Felßner erklärt dazu: “Unsere bisherigen Proteste zeigen erste Wirkung bei der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben heute einen neuen Vorschlag für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Morgen will das Bundeskabinett die entsprechenden Gesetzesentwürfe für den Bundeshaushalt 2024 verabschieden. Anschließend stehen dann die Beratungen des Bundestages an. Doch die Vorschläge sind für mich und den Bauernverband nach wie vor indiskutabel. Auch die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Anliegen der Bäuerinnen und Bauern.
Der Erhalt der Befreiung von der Kfz-Steuer für Traktoren und Erntemaschinen ist nicht ausreichend, der Bundestag muss auch die Streichung der Rückerstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel zurücknehmen! Außerdem braucht es eine Befreiung der regional erzeugten Biokraftstoffe von der Energiesteuer, damit die Landwirtschaft einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen der Ampel müssen nun bei den Beratungen des Bundestags ab 15. Januar korrigieren und unsere Forderungen aufgreifen. Wir als Bauernverband setzen unsere Aktionen deshalb bis zur entsprechenden Entscheidung des Bundestags – voraussichtlich in der dritten Kalenderwoche – fort!”
