Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert eine Erhöhung der Freibeträge in der Erbschaftsteuer.
“Bayern setzt sich seit vielen Jahren intensiv und mit konkreten zielgerichteten Vorschlägen für eine Reform der Erbschaftsteuer ein”, sagte Füracker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Allerdings nicht mit dem Ziel einer Steuererhöhung, sondern mit dem Ziel einer “längst überfälligen Entlastung” der Bürger. “So müssen zumindest die seit 17 Jahren unveränderten Freibeträge dringend erhöht und an die gestiegenen Preise angepasst werden.” Es könne nicht sein, dass Erben zum Verkauf des Elternhauses gezwungen seien, da sie die Erbschaftsteuer nicht begleichen können.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte die Notwendigkeit einer Reform unlängst in den Raum gestellt. Bayern spricht sich prinzipiell für eine Regionalisierung der Steuer aus . Das Land klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die bestehende Regelung.
Füracker warnte davor, die Reform mit einer Steuererhöhung zu verbinden: “Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist nach wie vor höchst angespannt – wir brauchen dringend wieder wirtschaftlichen Aufschwung. Eine Steuererhöhung für Unternehmen und Unternehmensnachfolgen würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter reduzieren.”
