Angesichts der Omikron-Ausbreitung hat sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) für eine erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag ausgesprochen. „Ich halte es für einen großen Fehler, dass der Bund die epidemische Notlage hat auslaufen lassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Falls sich die Befürchtungen der Wissenschaftler in Bezug auf Omikron bewahrheiten, brauchen wir alle Werkzeuge aus unserem Werkzeugkasten“, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Bayerns Gesundheitsminister Fuer Rueckkehr Zur Epidemischen LageMenschen mit Maske, über dts Nachrichtenagentur

„Noch mehr Covid-19-Patienten würden unser Gesundheitssystem überlasten. Und wenn wir eins in der Pandemie gelernt haben, dann, dass wir nichts ausschließen dürfen“, so Holetschek. Zugleich forderte er, die bisher für 7. Januar angesetzte nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorzuziehen.

„Ich plädiere im Übrigen dafür, dass sich die MPK schon vor dem 7. Januar trifft, um die Lage erneut zu bewerten. Wir sind in einer volatilen Phase der Pandemie – und das Virus hält sich nicht an Feiertage“, so der CSU-Politiker. Er plädierte auch für eine schnelle Einführung der allgemeinen Impfpflicht. Man müsse „adäquat“ agieren können.

„Dazu gehört auch, die allgemeine Impfpflicht rasch zu beschließen. Wir dürfen uns kein Zögern erlauben“, sagte Holetschek.