Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Ergebnisse der heutigen Innenministerkonferenz (IMK) einerseits begrüßt, andererseits jedoch deutliche Kritik an der Haltung der SPD-geführten Bundesländer geübt. Während Einigkeit in einigen wichtigen Bereichen erzielt wurde, bleibt der zentrale Punkt der Migrationspolitik strittig.
Fortschritte bei Sicherheitsmaßnahmen
„Wir haben uns in der Konferenz auf die Erarbeitung von Konzepten geeinigt, wie Risikopotenziale bei psychisch Erkrankten besser erkannt werden können“, erklärte Herrmann. Außerdem sei es positiv, dass nun Konsens darüber besteht, eingebürgerten Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft bei schweren staatsgefährdenden Straftaten aberkennen zu können.
Kritik an SPD-Ländern: Keine Einigung bei Grenzzurückweisungen
Herrmann zeigte sich jedoch enttäuscht darüber, dass in einem entscheidenden Punkt keine Einigung mit den SPD-geführten Ländern erzielt werden konnte. „Eine umfassende Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen ist mit der SPD nicht zu machen“, betonte er.
Der Innenminister sieht umfassende Grenzzurückweisungen als entscheidenden Schritt, um die Migrationspolitik zu ändern. „Wir haben die Möglichkeit, Zurückweisungen national vorzunehmen, wenn die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährdet sind, und diese Möglichkeit müssen wir wahrnehmen“, erklärte Herrmann und verwies auf die rechtlichen Grundlagen im Europarecht sowie im deutschen Grundgesetz.
Er kritisierte das Scheitern des sogenannten Dublin-Verfahrens, das eigentlich vorsieht, dass Asylanträge im Ersteinreiseland der EU gestellt werden. „Die sechs Monate, in denen Asylbewerber in das Erstaufnahmeland zurücküberstellt werden können, verstreichen meist, ohne dass etwas passiert, weil sich das Aufnahmeland faktisch verweigert.“
Forderung nach einer restriktiveren Asylpolitik
Herrmann kündigte an, dass die Innenminister von CDU und CSU weiterhin auf eine Neuausrichtung der Asylpolitik drängen werden. „Wir müssen den Neuzugang von Flüchtlingen nach Deutschland massiv reduzieren. Wir brauchen einen Aufnahmestopp und Zurückweisungen an der Grenze“, forderte er.
Trotz gesunkener Zugangszahlen bleibe Deutschland das Hauptzielland der illegalen Migration in Europa. „Die Asylpolitik muss sich ändern“, bekräftigte Herrmann und kündigte an, dass die Unions-Innenminister in diesem Punkt nicht nachgeben werden.
