Bayerns Ministerpräsident Söder stellt sein neues Kabinett vor

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellte heute sein neues Kabinett und Änderungen in den Geschäftsbereichen der Ministerien vor.

2016-07-15-Grunsteinlegung-Anbau-West-–-28-söder Bayerns Ministerpräsident Söder stellt sein neues Kabinett vor Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen Bayerische Staatsregierung Kabinett Markus Söder | Presse Augsburg
Archivbild: Wolfgang Czech

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute mit Zustimmung des Bayerischen Landtages folgende Mitglieder seines neuen Kabinetts berufen:

  • Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes-angelegenheiten: Dr. Florian Herrmann, MdL
  • Staatsminister für Digitales, Medien und Europa: Georg Eisenreich, MdL
  • Staatsminister des Innern und für Integration: Joachim Herrmann, MdL / Staatssekretär: Gerhard Eck, MdL
  • Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr: Ilse Aigner, MdL / Staatssekretär: Josef Zellmeier, MdL
  • Staatsminister der Justiz: Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL
  •  Staatsminister für Unterricht und Kultus: Bernd Sibler, MdL / Staatssekretärin: Carolina Trautner, MdL
  • Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst: Prof. Dr. Marion Kiechle
  • Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat: Albert Füracker, MdL / Staatssekretär: Dr. Hans Reichhart, MdL
  •  Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Technologie: Franz Josef Pschierer, MdL
  •  Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz: Dr. Marcel Huber, MdL
  • Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Michaela Kaniber, MdL
  • Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales: Kerstin Schreyer, MdL
  • Staatsministerin für Gesundheit und Pflege: Melanie Huml, MdL

Zur Stellvertreterin des Ministerpräsidenten wurde die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Ilse Aigner bestimmt, zum weiteren Stellvertreter der Staatsminister des Inneren und für Integration Joachim Herrmann.

siehe auch: Schwaben weiterhin im Bayerischen Kabinett gut vertreten

Superministerium für Aigner

Es wird ein neues Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr errichtet.  Das neue Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr übernimmt alle Zuständigkeiten des bisherigen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, die sich auf den Bau und den Verkehr beziehen. Dazu gehört insbesondere auch der Wohnungsbau als zentrales Zukunftsthema, der deshalb in der Ressortbezeichnung erscheinen soll. Erfasst werden auch die Angelegenheiten der Enteignung. Das neue Staatsministerium erhält vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Zuständigkeit für die staatliche Immobilienverwaltung (Immobilien Freistaat Bayern) sowie die Zuständigkeit für die staatlichen Bau-, Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere Stadibau GmbH).

Herrmann künftig auch Minister für Integration

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Joachim Herrmann bleibt Innenminister | Foto: Wolfgang Czech

Das künftige Staatsministerium des Innern und für Integration verantwortet die verbleibenden Zuständigkeiten des bisherigen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr. Es übernimmt vom bisherigen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Zuständigkeit für die Integrations- und Migrationspolitik einschließlich der Sozialleistungen für Asylbewerber. Es führt deshalb die Bezeichnung Staatsministerium des Innern und für Integration.

Ministerium für Bildung und Wissenschaft wieder geteilt

Das bisherige Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird geteilt:

Das neue Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst übernimmt alle Zuständigkeiten des bisherigen Staatsministeriums betreffend die Wissenschaft und Kultur (einschließlich der thematisch zugehörigen Stiftungen) sowie die Rundfunkaufsicht. Das künftige Staatsministerium für Unterricht und Kultus erhält die übrigen Zuständigkeiten des bisherigen Staatsministeriums.

Mehr Zuständigkeiten für Staatskanzlei

Die Staatskanzlei übernimmt vom Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie die Zuständigkeit für Medien, Medienförderung, Medien- und Filmpolitik. Das Staatsministerium führt dementsprechend künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie.

Der Zuschnitt der übrigen Staatsministerien bleibt unverändert.

Wie bisher wird die Leitung der Staatskanzlei einem Staatsminister als Sonderaufgabe zu übertragen. Demselben Staatsminister wird die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten zugewiesen.

Die Koordinierung der Digitalisierung, die Zuständigkeit für Rundfunk und Medien und die Europaangelegenheiten (einschließlich der Beziehungen Bayerns nach außen) werden einem weiteren Staatsminister in der Staatskanzlei als Sonderaufgabe übertragen.

Staatsregierung wird durch ehrenamtliche Beauftragte unterstützt

Die Arbeit der Staatsregierung wird durch ehrenamtliche Beauftragte unterstützt werden. Der Memminger Abgeordnetet Klaus Holetschek (CSU) steht als Bürgerbeauftragter zu Verfügung.

Die weiteren Beauftragten:

  • Beauftragter für Bürokratieabbau: Walter Nussel, MdL
  • Beauftragter für staatliche Beteiligungen: Ernst Weidenbusch, MdL
  • Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene: Sylvia Stierstorfer, MdL
  • Patienten- und Pflegebeauftragter: Hermann Imhof, MdL
  • Integrationsbeauftragte: Mechthilde Wittmann, MdL
  •  Beauftragte für das Ehrenamt: Gudrun Brendel-Fischer, MdL