Bayerns Wirtschaftminister lehnt Boykott von russischem Gas ab

Bayerns Wirtschaftminister Aiwanger: „Energiepolitik muss Herausforderungen gezielt und schnell lösen“

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger während der Pressekonferenz im Anschluss an den Bayerischen Energiekonvent. Quelle: StMWi/E. Neureuther

Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger kommentiert den Bayerischen Energiekonvent: „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Ausbau der Erneuerbaren: Dieser Dreiklang hat für uns höchste Priorität. Ohne russisches Erdgas würde unsere Wirtschaft aktuell nicht funktionieren. Um unabhängiger zu werden, müssen wir die Erneuerbaren massiv ausbauen und stark auf Wasserstoff setzen. Öl und Kohle vom Weltmarkt sowie soweit verfügbar Gasimporte sind die Brückentechnologien, um dorthin zu kommen. Immer mehr Unternehmen können aufgrund der exorbitant hohen Energiepreise nicht mehr kostendeckend produzieren. Das wurde uns heute mehrfach bestätigt. Deutschland kann seine Unternehmer nicht im Stich lassen, während unsere europäischen Nachbarn bei den Energiepreisen konsequent eingreifen und diese senken. Selbiges erwartet die Wirtschaft von unserer Bundesregierung: runter mit Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer! Gleichzeitig muss das Bundeskartellamt den Mineralölkonzernen auf die Finger schauen, ob die Preise an der Tankstelle gerechtfertigt sind – ich glaube das nicht.“ 

Dem Boykott russischen Erdgases erteilt Aiwanger eine klare Absage: „Zum teilweise geforderten „Frieren für die Freiheit“ käme schnell ein „Hungern für die Freiheit“ dazu. Denn auch wenn man es nicht wahrhaben möchte: Unsere Lebensmittelproduktion ist auf russisches Gas angewiesen. Die Zeit läuft. In sechs Monaten haben wir wieder Herbst und damit fallende Temperaturen. Bis dahin müssen die Gasspeicher wieder gefüllt werden.“ Laut Branchenangaben sind die Gasspeicher in Bayern aktuell nur noch zu 14 Prozent gefüllt.

Wasserstoff hat für den Wirtschaftsminister angesichts der aktuellen Krise weiter an Bedeutung gewonnen. „Die Wirtschaft zu dekarbonisieren ohne sie zu deindustrialisieren – das schaffen wir nur mit der Kombination aus Erneuerbaren Energien und Wasserstoff. Wir haben in Bayern mit dem Thema Wasserstoff schon wichtige Weichen gestellt. Dieses Engagement ist jetzt wichtiger denn je und muss bundes- und europaweit massiv ausgeweitet werden, um mit grünem Wasserstoff künftig Wirtschaft und Bürger versorgen zu können!“