Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger für Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reagiert auf den Kommentar der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) über die Mehrwertsteuersenkung. Aiwanger fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuersenkung „mindestens bis Ende 2021 zu verlängern.

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Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie muss auf Dauer beibehalten werden, um Wettbewerbsgleichheit mit Fast-Food-Ketten herzustellen.“ Aiwanger sieht in der Mehrwertsteuersenkung eine sehr effektive Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern. Allein mit der Senkung im zweiten Halbjahr 2020 rechnen Steuerexperten mit einer Entlastung von 20 Milliarden Euro. Aiwanger lässt auch die Kritik nicht gelten, dass die Senkung von der Wirtschaft nicht immer an die Verbraucher weitergegeben würde: „In vielen Fällen sehen wir aktuell ohnehin ruinöse Rabattschlachten im Verkauf, viele Unternehmen sind zudem auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen. Wenn also die Mehrwertsteuersenkung der Wirtschaft direkt zu Gute kommt, ist es auch hilfreich. Es ist jetzt einfach mehr Spielraum im System für Wirtschaft und Verbraucher, und dieser Spielraum muss verlängert werden.“