Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat BDI-Präsident Dieter Kempf die Bundesregierung aufgefordert, dem drohenden Abschwung entgegenzusteuern und dafür auch neue Schulden in Kauf zu nehmen. „Die Bundesregierung müsste angesichts der abflauenden Konjunktur massiv gegensteuern. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie den Ernst der Lage schon erkannt hat“, sagte Kempf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Es gehe nicht mehr darum, Symptome zu bekämpfen, sondern die Ursachen anzugehen, so Kempf weiter. Private und öffentliche Investitionen müssten gestärkt werden. „Die Politik könnte eine ganze Menge machen, um unsere Industrien von ihren Fesseln zu befreien. Unternehmensteuer senken, Verwaltung digitalisieren. Das würde sofort Investitionen durch die Wirtschaft bewirken“, fügte der Präsident des Industrieverbandes hinzu.

Um diese Ziele zu erreichen, forderte Kempf die Bundesregierung zu einem Ende der Politik der Schwarzen Null auf. „Die Schuldenbremse lässt einen Spielraum über die kommenden Jahre von rund zehn Milliarden Euro für neue Kredite. Den sollten wir nutzen“, so der BDI-Präsident.

„Damit könnte die GroKo sofort den Soli vollständig abschaffen.“