Beer: Vierte Abstimmung über Mays Brexit-Deal wäre „absurd“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, beim Brexit eine neue Strategie zu verfolgen. May sollte „unbedingt auf einen absurden vierten Anlauf für ihren Deal verzichten und sich stattdessen als Regierungschefin für jene Variante stark machen, die gegebenenfalls doch noch eine Mehrheit findet“, sagte die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl am Montag. Das britische Unterhaus wird am Abend erneut über Brexit-Alternativen abstimmen.

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„Wichtig wäre es, wenn Unterhaus und Regierung ihrer Bevölkerung heute endlich dokumentieren könnten, sich den Interessen der Menschen verpflichtet zu fühlen“, sagte Beer dazu. Sollte es wieder für nichts eine Mehrheit geben, sei ein Austritt ohne Deal vorprogrammiert. „Denn einer weiteren Verlängerung der Frist kann die EU nicht zustimmen, wenn noch immer nicht klar ist, wozu“, so die FDP-Generalsekretärin weiter.

In der vergangenen Woche waren im britischen Unterhaus noch alle acht Alternativvorschläge abgelehnt worden, wobei die Anträge für eine Zollunion mit der EU und für ein zweites Referendum noch auf die meisten Stimmen kamen. Über welche Vorschläge am Montagabend abgestimmt wird, steht noch nicht fest. Parlamentssprecher John Bercow wird dies erst zu Beginn der Debatte am Nachmittag bekannt geben. Es wird erwartet, dass diesmal nur drei oder vier Anträge zur Wahl stehen werden.

Sollte sich eine Mehrheit für einen Vorschlag finden, wäre dies für May nicht bindend. Die Premierministerin könnte das Ergebnis dem Vernehmen nach aber dennoch nicht ignorieren. Nachdem ihr Deal am Freitag zum dritten Mal mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde, bleiben der Regierung nicht mehr viele Optionen übrig. Sollte es bis zum 12. April keinen anderen Beschluss geben, würde Großbritannien die EU dann ohne einen Deal verlassen.

Dabei wird ein solches „No Deal“-Szenario im britischen Parlament mehrheitlich klar abgelehnt.