Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen Vorstoß ihres Amtskollegen aus NRW, Herbert Reul (CDU), zu einer Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik kritisiert. Reul hatte erklärt, die Polizei in seinem Bundesland solle bei deutschen Tatverdächtigen mit mehreren Pässen alle Staatsbürgerschaften erfassen.
“Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die Polizeiarbeit liegen soll”, sagte sie dem “Spiegel”. Auch politisch halte sie “die Richtung dieser Debatte für grundfalsch”, so Behrens. “Deutscher oder Deutsche ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, da gibt es und da darf es keine Abstufungen geben.”
In Niedersachsen werde daher nichts an der bisherigen Praxis geändert. Im Rahmen der Innenministerkonferenz habe das Thema der generellen Erfassung mehrfacher Staatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik bisher keine Rolle gespielt.
Ein Sprecher von Behrens erklärte, Niedersachsen orientiere sich an den bundesweit abgestimmten Vorgaben. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werde daher für jeden Tatverdächtigen weiterhin lediglich eine Staatsangehörigkeit erfasst. Aus kriminalstatistischer Sicht spiele die verpflichtende Erfassung aller zur Person vorliegenden Staatsangehörigkeiten eine untergeordnete Rolle.
Mehrfachstaatsangehörigkeiten seien – ebenso wie die Staatsangehörigkeit an sich – nur von geringer kriminologischer Bedeutung. Aussagekräftiger für die kriminalstatistische Bewertung seien vor allem die Merkmale Geschlecht, Alter, Bildungsstand, familiäre Situation von Verdächtigen, auch das soziale Umfeld, Rauschmittelkonsum oder gegebenenfalls bestehende Bezüge zu Opfern.
NRW-Innenminister Reul hatte zuvor gegenüber der “Rheinischen Post” angekündigt, Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik zu berücksichtigen.
