Bericht: Bayern will Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls auflösen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will offenbar die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls auflösen lassen. Er werde dies auf der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni seinen Amtskollegen vorschlagen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Papier. Demnach sollen die Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls wieder dem Bundeskriminalamt (BKA) übertragen werden.

Dts Image 13362 Tgakmjjtcf 3121 800 600Zoll, über dts Nachrichtenagentur

Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Sommer 2017 entgegen der Warnungen vieler Experten die FIU vom BKA zum Zoll verlagert. Das bayerische Innenministerium teilte auf Anfrage mit, es solle diskutiert werden, ob eine Rückverlagerung zum BKA zweckmäßig wäre. Seit Jahren kritisieren Polizei- und Justizbehörden die FIU für ihre Langsamkeit, mit der sie sogenannte Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken bearbeitet.

Das Gesetz sieht vor, dass die FIU als Filter zwischen Finanzwirtschaft und Strafverfolgern fungiert: Die Zöllner sollen werthaltige Hinweise der Kreditinstitute an Polizei und Staatsanwaltschaften weiterleiten und unwichtige Informationen aussortieren. Doch in der Praxis funktioniert das aus vielerlei Gründen mehr schlecht als recht, etwa weil die FIU „nur einen eingeschränkten Zugriff auf die relevanten Daten der Länderpolizeien“ hat, wie es in dem Papier aus Bayern heißt. Sie kann also kaum ermessen, ob Sender oder Empfänger einer verdächtig erscheinenden Überweisung tatsächlich einen kriminellen Hintergrund haben. Die Arbeit der FIU habe „zu einer erheblichen Verschlechterung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geführt“, schreibt das bayerische Innenministerium.

Die Möglichkeiten der FIU reichten nicht aus, um „fundierte und umfängliche“ Analysen zu erstellen.