Bericht: Bundesregierung sichert Rüstungsdeal mit Ägypten ab

Die Bundesregierung unterstützt laut eines Zeitungsberichts die Lieferung von sechs Fregatten an Ägypten im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss habe am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Absicherung dieses Geschäftes über eine Exportkredit-Garantie gegeben, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die ägyptische Marine habe die Kriegsschiffe, darunter drei Fregatten vom Typ MEKO 200, bei Thyssenkrupp in Auftrag gegeben, berichtet die Zeitung weiter.

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Die Schiffe sind knapp 120 Meter lang und verdrängen rund 3.400 Tonnen Wasser. Zu ihrer Bewaffnung gehören unter anderem Lenkflugkörper und Torpedos. Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner kritisierte das Geschäft mit Ägypten – vor allem wegen der dort herrschenden unklaren Menschenrechtslage.

„Die Rüstungsexportpolitik der Regierung wird immer widersprüchlicher“, sagte Lindner der „Bild-Zeitung“. Bei Saudi-Arabien zerstreite man sich über Wochen, „während man gleichzeitig der Militärdiktatur in Ägypten Fregatten liefern will“. Sollte die Bundesregierung die Genehmigung für Ägypten eines Tages widerrufen, „muss diesmal der Steuerzahler über die Hermes-Garantie wahrscheinlich sogar dafür haften“, so der Grünen-Politiker weiter.