Bericht: Bundestag will bei Facebook und Twitter aktiv werden

Die Innere Kommission des Ältestenrats im Deutschen Bundestag hat ein Konzept zur Nutzung von sozialen Medien durch das deutsche Parlament beauftragt. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), der gleichzeitig Vorsitzender des Gremiums ist, bestätigte diesen Vorgang auf Anfrage der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Bundesrat und auch viele Parlamente im Ausland sind in sozialen Medien vertreten, ebenso die Fraktionen und viele Abgeordnete im Bundestag.

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Der Bundestag selbst dagegen ist bisher bei Facebook, Twitter oder Instagram nicht aktiv. Laut der „Welt“ gibt es bereits einen konkreten Zeitplan für das Projekt. Bis zum 20. März sollen sich die Bundestagsfraktionen demnach Gedanken über eine Strategie machen, bis Ostern soll das Konzept fertig sein.

Am 15. Mai, so der Plan, soll in der Inneren Kommission ein Grundsatzbeschluss fallen, danach muss der Ältestenrat noch zustimmen. Die FDP, die den Vorgang ins Rollen gebracht hat, zeigt sich erfreut. „Auch die Institutionen des Deutschen Bundestags dürfen sich nicht vor der digitalen Moderne verschließen. Denn sonst droht die Gefahr, dass sie sich schlichtweg von denen entfernen, die sie repräsentieren: von den Bürgern des Landes“, sagte der FDP-Politiker Marco Buschmann.

Auch die Union sieht die jetzt getroffene Entscheidung positiv. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Deutsche Bundestag auch in den sozialen Medien Präsenz zeigen möchte“, sagte ein Sprecher der Fraktion. Die SPD wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Grüne, Linke und AfD ließen eine Anfrage der Zeitung unbeantwortet.

Vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) hatten sich lange Zeit gegen eigene Social-Media-Accounts gewehrt. In einem Brief an Marco Buschmann hatte Schäuble im vergangenen Jahr die Absage an soziale Medien mit zu hohem Aufwand begründet. Bei einer intensiven Prüfung sei man zu dem Schluss gekommen, „dass die Darstellung der Arbeitsweise des Parlaments bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Dialogfunktion sozialer Medien die Erwartungen der Nutzer zwangsläufig enttäuschen würde“, hieß es in dem Schreiben. Und weiter: „Wollte man diesen entsprechen, müsste … mit erheblichem Personalaufwand eine eigene Redaktion aufgebaut werden.“