Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) unterrichtete die Abgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag darüber, berichtet der “Tagesspiegel”.
Der Jurist Heveling aus Nordrhein-Westfalen ist seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktionsführung der Union verwies am Dienstag darauf, dass Mitglieder des Bundesrechnungshofes “richterlich unabhängig” zu arbeiten hätten. “Mit dieser Arbeitsweise und dem damit einhergehenden Selbstverständnis” sei Ansgar Heveling als Justiziar “bestens vertraut”.
Der Koalitionspartner SPD habe seine Zustimmung zu dem Personalvorschlag bereits signalisiert, hieß es aus den Unionsfraktionskreisen weiter. Die offizielle Wahl Hevelings im Bundestag ist für Anfang Mai vorgesehen. Wer ihm nachfolgt, ist den Angaben zufolge noch nicht entschieden.
