Bericht: Koalition vor Einigung bei Mieten- und Wohnen-Paket

Die Spitzen der Großen Koalition wollen sich laut eines Medienberichts bei ihrem Treffen am Sonntagabend auf ein weitgehendes Paket verständigen, welches die Situation von Mietern auf den angespannten Wohnungsmärkten stärken soll. Die Chancen auf eine Einigung stünden gut, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Es gebe noch letzte Details zu klären, grundsätzlich sei eine Lösung auf gutem Weg, hieß es demnach vor dem Treffen aus „Koalitionskreisen“. bericht-koalition-vor-einigung-bei-mieten-und-wohnen-paket Bericht: Koalition vor Einigung bei Mieten- und Wohnen-Paket Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen - Abend Bauen Bericht Berufung CDU CSU eigene Einigung Es Horst Seehofer Koalition Kosten Miete Mieter Mietpreisbremse Mietspiegel Paket Plan Presse Seehofer SPD Treffen Union | Presse AugsburgMietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur

So sollen der für das Thema Bauen zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei den Beratungen mit den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt mit dabei seien. Geplant ist laut des Berichts der Funke-Zeitungen, dass Seehofer und Lambrecht am frühen Abend vor die Presse treten. Unstrittig in der Koalition ist dem Vernehmen nach, dass die Mietpreisbremse verschärft werden soll.

Künftig soll Vermietern vorgeschrieben werden, bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend an die Mieter zurückzuzahlen. Außerdem soll die ortsübliche Vergleichsmiete, die eine wichtige Grundlage für die Erstellung von Mietspiegeln ist, künftig nicht mehr nur die Mietenentwicklung der vergangenen vier Jahre, sondern von sechs Jahren berücksichtigen. Eine grundlegende Reform der Mietspiegel solle aber erst später angegangen werden, schreiben die Funke-Zeitungen weiter. Diskussionsbedarf zwischen Justiz- und Bauministerium gab es bis zuletzt bei dem Plan, dass beim Hauskauf derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn auch beauftragt – also meist der Verkäufer und nicht wie bisher der Käufer.