Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wohl ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Mit den Kürzungen will er die Finanzierungslücken im Haushalt für 2024 schließen und zugleich etwas Spielraum schaffen für unumgängliche Mehrausgaben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Um die Einsparziele zu erreichen, empfehlen Lindners Beamte demnach ihrem Chef ein sogenanntes Haushaltsbegleitgesetz.
Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
Das greift in gesetzlich festgelegte staatliche Leistungen wie Subventionen oder Sozialausgaben ein. Theoretisch könnte ein solches Vorhaben auch Steuererhöhungen beinhalten, das schließen Lindners Leute aber aus. Der Bund müsse in der Lage sein, seine Ausgaben in Höhe von 424 Milliarden Euro bei ständig wachsendem Steueraufkommen auch ohne Abgabenerhöhungen zu finanzieren. Tatsächlich dürfte eine anhaltend hohe Inflation dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen trotz schwacher Konjunktur steigen. Die zusätzlichen Einnahmen seien jedoch nicht ergiebig genug, um alle Etatlöcher zu stopfen. Deshalb seien Sparmaßnahmen „unausweichlich“, heißt es im Ministerium. Vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben gespart werden. Das seien die Ministerien für Arbeit und für Familien. Die meisten Subventionen verteile das Wirtschaftsministerium. Verschont bleiben soll dagegen das Verteidigungsministerium, wo in der Vergangenheit nach allgemeiner Auffassung der Finanzbeamten „schon zu viel gespart“ worden sei.
