Im Streit um die künftige Kommunikation zwischen Fahrzeugen hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut eines Zeitungsberichts auf die Seite des Automobilherstellers BMW und Mobilfunkbetreibern wie der Deutschen Telekom geschlagen. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums hervor, die nun zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach dränge der Verkehrsminister innerhalb der Bundesregierung darauf, einen Rechtsakt der EU-Kommission zur Standardisierung des Datenaustauschs beim vernetzten Fahren abzulehnen.

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Seit Monaten tobt in Brüssel eine Lobbyschlacht um den technischen Standard für kooperative, intelligente Verkehrssysteme (C-ITS). Dabei geht es um die Frage, wie Informationen zur Verkehrssicherheit, etwa Staus oder Unfälle, in Echtzeit unter Fahrzeugen ausgetauscht werden. Die EU-Kommission setzt wie auch Volkswagen oder Siemens auf die verfügbare WLAN-Technologie und hebt hervor, der Standard könne für neue Technologien geöffnet werden.

Eine Allianz um BMW favorisiert dagegen den Mobilfunkstandard LTE und die C-V2X-Technologie. So sieht es auch Scheuer: „Die Festschreibung des WLAN-Standards im delegierten Rechtsakt widerspricht dem Grundsatz der Technologieneutralität“, heißt es in der Vorlage, mit der Scheuer eine ablehnende deutsche Position durchsetzen will. Auch sei es nicht möglich, den EU-Rechtsakt „fortzuschreiben, sobald LTE-V2X fertig standardisiert ist“. Scheuer übernimmt damit Argumente von BMW und Telekom, die gemeinsam in der Frage Lobbyismus betreiben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) poche darauf, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ohne die Regeln würde das vernetzte Fahren nicht oder nur fragmentiert eingeführt werden, hieß es. Die Entscheidung in Brüssel fällt spätestens Mitte Juli.