Die SPD legt laut eines Medienberichts noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vor: Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit gefeilt. Jetzt haben sich die Ministerien auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach sollen nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Rentner in den Genuss des Rentenzuschlags kommen. bericht-spd-legt-gesetzentwurf-zur-grundrente-vor Bericht: SPD legt Gesetzentwurf zur Grundrente vor Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen 1 4 Andrea Nahles Anspruch Arbeit Bericht Bundesregierung CDU CSU Es Euro Europawahl Finanzministerium Frauen Gastronomie Grundsicherung Haushalt Konzept Kosten MAN Menschen Nahles OB Pflege Rente Rentner SPD WER | Presse AugsburgSenioren, über dts Nachrichtenagentur

Der Entwurf verzichte komplett auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die neue Grundrente soll nach dem Willen der Sozialdemokraten mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert werden, heißt es in dem Konzept. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, über die wochenlang spekuliert wurde, solle es nicht geben.

Die Einführung der Grundrente dürfe keinesfalls zu höheren Belastungen der Beitragszahlerinnen und Zahler führen, heißt es in dem Konzept weiter. Auch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle dürfe es nicht geben. Zusätzlich wolle die SPD in Zeiten sinkender Steuermehreinnahmen auch den Staatshaushalt nicht über Gebühr belasten. Bei der möglichen Einführung der Rente 2021 solle der Steueranteil rund 50 Prozent betragen.

Für das Jahr 2024 seien bereits 70 Prozent geplant. Die SPD rechne dafür mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr und der Rückabwicklung der sogenannten „Mövenpicksteuer“, heißt es in dem gemeinsames Konzept der Ministerien, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Dieser 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzte ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz für Hotelübernachtungen sei eine unsoziale Subvention. Der Wegfall könnte laut SPD 700 Millionen Euro pro Jahr bringen.