Bericht: Staatssekretär Bareiß wird neuer Mittelstandsbeauftragter

Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) soll neuer Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Schon an diesem Mittwoch soll die Personalie im Kabinett beschlossen werden.

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Bareiß will sich für weitere Hilfen für den Mittelstand einsetzen: Es sei klar, „dass Rettungsprogramme allein nicht reichen werden“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Das Bundeswirtschaftsministerium denke daher schon weiter. Sorgen bereitet dem designierten Mittelstandsbeauftragen, dass aus der Liquiditätskrise vieler Betriebe eine Schuldenkrise werden könnte: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, welche zusätzlichen Programme nötig werden könnten, um die Unternehmen zu stärken“, mahnte er.

Direktzahlungen an Mittelständler könnten dabei ebenso infrage kommen wie „weitreichende Steuererleichterungen damit Unternehmen nach der Krise wieder Kapital aufbauen können und die Chance haben, ihre Schulden abzubauen“. Im Wirtschaftsministerium werde darüber hinaus schon an einem „Fitnessprogramm“ für den Mittelstand gearbeitet, mit dem die Betriebe nach der Krise wieder für den internationalen Wettbewerb flott gemacht werden sollen. Dabei gehe es um „strukturelle Verbesserungen, zum Beispiel bei Steuern und Bürokratie und der Digitalisierung“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“. Auch die Energiekosten müsse die Bundesregierung dabei in den Blick nehmen.

Dass vereinzelt Verstaatlichungen nötig seien könnten, um Mittelständler zu retten, schloss der designierte Mittelstandsbeauftrage nicht aus. Aber: „Keiner hat ein Interesse daran – weder der Staat, noch die Wirtschaft„, so der CDU-Politiker.