Bericht: Start des Bund-Länder-Gipfels verschoben – Kommen harte Ausgangsbeschränkungen?

Der Start der Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verlängerung des Corona-Lockdowns ist laut eines Medienberichts um mindestens zwei Stunden nach hinten verlegt worden. Grund sei noch weiterer Klärungsbedarf, berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach soll Merkel zudem mit einem Vorschlag für einen Eklat gesorgt haben.

Bericht Start Des Bund Laender Gipfels VerschobenBundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

So will das Kanzleramt offenbar harte Ausgangsbeschränkungen in Kreisen ab einem Inzidenzwert von 100 beschließen lassen. Der Bund will damit die Mobilität der Deutschen während des Lockdowns, der bis Ende Januar verlängert werden soll, deutlich einschränken und somit die Infektionsgefahr drastisch senken. Genau das hatten zuvor auch mehrere Mediziner und Naturwissenschaftler in einer fast zweistündigen Telefon-Schalte mit den Ministerpräsidenten und Merkel am Montagabend gefordert.

An dem Expertengespräch nahmen unter anderem der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, Charité-Virologe Christian Drosten, Charité-Chef Heyo Kroemer und Vertreter der Helmholtz-Gesellschaft und des Max-Planck-Instituts teil. Fast alle Wissenschaftler empfahlen nach Informationen von „Business Insider“ eine Einschränkung des Bewegungsradius der Menschen, so wie sie bereits in Frankreich oder Spanien gilt. Die Franzosen etwa durften sich bis Ende November wochenlang nur einen Kilometer um ihre Wohnung herum bewegen – für maximal eine Stunde täglich. Ende November wurde diese Regelung auf täglich drei Stunden im Umkreis von 20 Kilometern erweitert.

Ähnlich verfuhr auch Spanien. In Deutschland gibt es eine solche Regelung in den Ländern derzeit nur in Sachsen. Dort gilt ein 15-Kilometer-Radius. Auch Thüringen will einen solchen Radius einführen, hatte Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) zuletzt angekündigt.

Aus Länderkreisen hieß es am Montag, Merkel schwebe bei ihrem Vorschlag ebenfalls eine Einschränkung des Bewegungsradius vor. Konkrete Details wie etwa eine Kilometer- oder Zeitvorgabe wie in Frankreich und Spanien sind aber wohl noch offen. Für Unmut sorgt dem Bericht zufolge unter Ländern vor allem aber die geplante Inzidenz-Schwelle von 100. „Damit würde eine Einschränkung des Bewegungsradius faktisch fast ganz Deutschland betreffen“, heißt es laut „Business Insider“ aus Länderkreisen.