Berlin kritisiert USA im Westsahara-Konflikt

Die einseitige Anerkennung des marokkanischen Anspruchs auf das Gebiet der Westsahara durch die USA stößt in der Bundesregierung auf Kritik. „Anerkennungen zulasten einer Seite lehnen wir ab“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), dem „Spiegel“. Die scheidende Trump-Administration hatte kürzlich eine Landkarte Marokkos präsentiert, auf der das völkerrechtlich umstrittene Gebiet zu dem Königreich gehört.

Berlin Kritisiert Usa Im Westsahara KonfliktUS-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

„Das steht im Widerspruch zu den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“, so Annen. Die Anerkennung war offenbar der Preis für die vom scheidenden US-Präsidenten forcierte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Marokko. Es sei falsch, „30 Jahre US-Politik gegenüber der Westsahara für einen schnellen außenpolitischen Sieg preiszugeben“, kritisierte auch Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton.

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Marokko und Israel sei eine gute Nachricht, sagte Annen. „Das ändert aber nichts daran, dass der völkerrechtliche Status der Westsahara weiterhin ungeklärt ist.“ Deutschland engagiert sich seit vielen Jahren für eine politische Lösung des Konflikts. Auf Initiative der Bundesregierung debattierte der UNO-Sicherheitsrat am vergangenen Montag über den Westsahara-Konflikt – allerdings ohne Ergebnis.