Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt im Falle seines Wahlsiegs konsequent zu bekämpfen.
“Wir müssen den Wohnungsmarkt in Berlin besser regulieren und den Staat dazu in die Lage versetzen, seiner Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen”, sagte Krach der “Welt”. Mit Blick auf das von der schwarz-roten Landesregierung geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz und den Umgang mit großen Wohnungsunternehmen sagte er: “Wer sich an die Grundpfeiler und Regeln der sozialen Marktwirtschaft hält, hat rein gar nichts zu befürchten. Wenn aber auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt Wohnungen aus Spekulationsgründen jahrelang leer stehen oder Vermieter Häuser verrotten lassen und die Menschen aus ihren Wohnungen rausekeln, dann sage ich klar: Hier braucht die Gesellschaft eine Möglichkeit zum Einschreiten.”
Befürchtungen, die Berliner SPD bereite mit dem geplanten Gesetz Enteignungen vor, widersprach Krach: “Kein Unternehmen muss Angst haben, enteignet zu werden.” Vielmehr wolle er dafür werben, dass sich mehr Unternehmen in der Hauptstadt niederlassen: “Wir wollen Berlin zum attraktivsten Wirtschaftsstandort Deutschlands machen.”
Krach kritisierte den jüngsten Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer: “Dass wir an das Thema Erbschaftsteuer ran müssen, da stimme ich zu. Söder möchte aber, dass jedes Bundesland selbst darüber entscheidet. Das wäre eine Aufkündigung der Solidarität der Bundesländer untereinander, und das halte ich für grundfalsch.” Er machte dem CSU-Chef den Vorwurf: “Söder stellt damit eine Grundfeste dieses Staates infrage. Und so etwas darf man gerade in der Situation, in der dieses Land sich befindet, nicht machen. Er schwächt damit unser demokratisches System.”
