Berlins Regierender verteidigt Mietendeckel weiter

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Mietendeckel trotz des Verfassungsgerichtsurteils weiter verteidigt. „Uns war vollkommen klar, dass wir mit dem Mietendeckel Neuland betreten“, sagte er am Donnerstag. Der Druck auf dem Berliner Mietenmarkt und die damit immer sichtbarer werdenden sozialen Verwerfungen hätten aber in der „Abwägung aller Argumente“ davon überzeugt, diesen Weg im Interesse der Mieter gehen zu müssen.

Dts Image 9741 Jdjpemodnn 3121 800 600Michael Müller (Regierender Bürgermeister Berlin), über dts Nachrichtenagentur

„Wir, aber auch viele Juristen, waren der Meinung, dass die Länder durch die in der Föderalismusreform 2006 zugewiesene Kompetenz für das Wohnungswesen mietenpolitisch eigenverantwortlich handeln können. Wir respektieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“ Das Urteil sage jedoch nichts über die Maßnahmen des Mietendeckels aus, die man nach wie vor für richtig und notwendig halte.

„Bei dem Urteil geht es nur um die Frage der Kompetenz. Damit ist jetzt aber auch klar: Die mittlerweile bundesweit vorherrschende Wohnungsnot muss endlich energisch vom Bund bekämpft werden“, forderte der SPD-Politiker. Ein von Teilen der Koalition auf Bundesebene gefordertes Mietenmoratorium in Märkten mit angespannter Wohnlage müsse zügig auf den Weg gebracht werden. „Das ist spätestens für die neue Bundesregierung eine der zentralen Aufgaben.“

Man werde jetzt prüfen, inwieweit man soziale Härten bei Nachforderungen an Mieter abfedern könne. Man appelliere an alle Vermieter, „sich in der nach wie vor sehr schwierigen Wohnungsmarktsituation ihrer sozialen Verantwortung bewusst zu sein“. Erste Signale aus der Wohnungswirtschaft seien bereits erfolgt und zu begrüßen. Klar sei, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften der „wichtigste Pfeiler“ für soziale Mietenpolitik im Sinne der Mieter Berlins sind.

„Das galt vor dem Mietendeckel genauso wie jetzt“, so Müller. Das Land Berlin werde weiterhin für die Mieter alles in seiner Macht Stehende tun. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Vor allem aber werden wir weiter als Land Wohnungen ankaufen.“

Es bleibe der Anspruch, auch weiterhin für schnellen und bezahlbaren Neubau zu sorgen, um den großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum zu befriedigen. „Ich werde zeitnah zu einem Runden Tisch einladen, um als Senat mit den zentralen Akteuren der Wohnungswirtschaft darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam soziale Härten durch Nachforderungen vermeiden und zukünftig dafür Sorge tragen können, dass in Berlin ausreichend bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten nicht weiter unkontrollierbar steigen“, kündigte er an.