Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. „Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit ihres Auftretens und daran, dass diese Neonazis bei uns ein bedrohliches Klima geschaffen haben“, schreibt der Jurist im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er wandte sich gegen Versuche, einzelnen AfD-Funktionären und anderen rechtsextremen Hetzern unter Berufung auf Artikel 18 des Grundgesetzes das Grundrecht auf Ausübung der Meinungsfreiheit zu entziehen. bertrams-kritisiert-karlsruhe-fuer-umgang-mit-rechtsextremismus Bertrams kritisiert Karlsruhe für Umgang mit Rechtsextremismus Überregionale Schlagzeilen Vermischtes - Berufung Brandstifter Bundesverfassungsgericht CSU Deutschland Es Horst Seehofer Karlsruhe Klima MAN Münster Neonazis Nordrhein-Westfalen Präsident Rechtsextremismus Rechtsprechung Schutz Seehofer Tauber Volksverhetzung | Presse AugsburgBundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Dies hatte zuletzt Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber ins Gespräch gebracht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Vorschlag aufgegriffen. Die Äußerungen bestimmter AfD-Mitglieder seien zwar „widerwärtig und nur schwer erträglich“, unterstrich Bertrams.

Das Bundesverfassungsgericht stelle sie jedoch – wie seine Rechtsprechung zur Demonstrationsfreiheit für Neonazis zeige – als „politisch missliebig“ unter den Schutz der in Artikel 5 gewährleisteten Meinungsfreiheit, solange entsprechende Äußerungen die Grenze zur Strafbarkeit – etwa zur Volksverhetzung – nicht überschritten. „Es ist von daher ausgeschlossen, verfassungsrechtlich legitimierte Meinungsäußerungen allein schon wegen ihrer Anstößigkeit der Ebene einer aggressiv kämpferischen Haltung zuzuordnen und darin gar eine Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sehen.“ Die Karlsruher Rechtsprechung könne „nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den von Tauber und Seehofer in den Blick genommenen AfD-Politikern um geistige Brandstifter handelt“. Fraglich bleibe, wie ihnen beizukommen sei.