Bessere Gesundheitsvorsorge im Krisenfall: Seehofer fordert Gesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt Konsequenzen an, weil es in der Corona-Pandemie zu einem Mangel an Schutzausrüstung gekommen ist. „Wir müssen deutlich mehr vorsorgen“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“, „nach dem Ende dieser Krise brauchen wir deshalb ein Gesundheitssicherstellungsgesetz.“ Existenzielle Güter wie Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und Medikamente müssten „in Deutschland, mindestens aber in Europa produziert und in höherem Maße bevorratet werden, als dies heute der Fall ist“, so der Bundesinnenminister.  Außerdem kündigte Seehofer Diskussionen über die Rolle des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) an.

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Die Behörde steht in der Kritik, weil sie in der Coronakrise nicht tätig werden durfte, sondern ausschließlich im Spannungs- und Verteidigungsfall zum Einsatz kommt, also in einem militärischen Szenario. „Von einem Krieg bleiben wir aber hoffentlich auch in den nächsten 75 Jahren verschont“, sagte Seehofer. Er wolle nach Pfingsten mit dem Präsidenten des BBK daher „einmal grundsätzlich darüber reden, wie wir uns auch angesichts dieser Krise strategisch richtig aufstellen“.