BfE-Präsident warnt bei Suche nach Atommüll-Endlager vor Egoismus

Der Präsident des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Wolfram König, hat die Bundesländer davor gewarnt, sich gegen ein Endlager für Atommüll zu sperren. „Die Endlagersuche darf nicht von Einzelinteressen geleitet sein“, sagte König den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die Suche steuert der Bund, und keiner der Verantwortlichen darf sich von politisch motivierten Äußerungen aus den Ländern beeindrucken lassen.“

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Widerstand leistet vor allem Bayern. CSU und Freie Wähler hatten den Freistaat in ihrem Koalitionsvertrag für ungeeignet erklärt. König entgegnete, Bayern tue sich keinen Gefallen, wenn es sich von vornherein gegen ein Endlager sperre.

„Bekanntermaßen hat der Freistaat hochradioaktive Abfälle maßgeblich mitproduziert.“ Über das Endlager habe allein der Bund zu entscheiden, so König. „Länder, Kommunen und auch die Bürgerinnen und Bürger können mitgestalten, etwa im Rahmen von Regionalkonferenzen und anderen Gremien und Versammlungen – aber am Ende treffen die Abgeordneten des Bundestages unter Wahrung des Gemeinwohls die Entscheidung.“ Das Endlager könne „überall entstehen, wo die Geologie die Sicherheit gewährleisten kann“, sagte der Behördenleiter. „Wir haben eine weiße Deutschlandkarte vor uns.“

Der ursprünglich geplante Standort im niedersächsischen Gorleben werde „behandelt wie alle anderen Regionen auch“. Das erste Zwischenergebnis werde im nächsten Jahr erwartet, sagte er. Der Bund habe ein Unternehmen mit der Eingrenzung möglicherweise geeigneter Flächen beauftragt. Das Bundesland mit dem sichersten Standort dürfe sich am Ende nicht als Verlierer fühlen, sondern müsse die Solidarität aller bekommen, sagte König.

Außerdem müsse es massive Förderung geben. „Das Endlager kann so sogar zum Standortvorteil werden, zum Beispiel durch Investitionen und die Ansiedlung von neuen Forschungseinrichtungen.“ Die Gesamtkosten wollte der Präsident des Bundesamts nicht beziffern. Die Energieversorgungsunternehmen hätten rund 24 Milliarden Euro in einen Fonds eingezahlt.

„Damit haben sich die Konzerne aus der Verantwortung herausgekauft“, sagte König. „Ob diese 24 Milliarden plus Verzinsung ausreichen, kann man heute nicht beantworten. Alles, was darüber hinausgehen würde, muss aus Steuermitteln bestritten werden. Deshalb sollte es im Interesse aller sein, das Verfahren zügig voranzubringen.“

König verwies auf den Zeitplan, wonach im Jahr 2050 mit dem Betriebsbeginn des Endlagers zu rechnen sei. Auf die Frage, ob die Zwischenlager so lange sicher seien, antwortete der Behördenleiter, die Sicherheit sei „derzeit gewährleistet durch die Betreiber und die Atomaufsicht der Länder“. 2036 liefen allerdings die ersten Betriebsgenehmigungen aus. Dann müssten die Betreiber in einem Genehmigungsverfahren die Sicherheitsnachweise neu vorlegen. „Zwischenlager können jedenfalls keinesfalls auf Dauer ein Endlager in tiefen stabilen Gesteinsschichten ersetzen.“