Banken dürfen Entgelte für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Banken dürften seit dem Inkrafttreten des auf EU-Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 „in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen“, hieß es zur Begründung.

bericht-sparkassen-finanzgruppe-prueft-hilfsaktion-fuer-nordlb BGH: Banken dürfen Entgelte fürs Geldabheben am Schalter erheben Günzburg Landkreis Politik & Wirtschaft Wirtschaft - 1 90 Bargeld BGH Bundesgerichtshof Entscheidung Es Euro Karlsruhe Kunden München OB Rechtslage Rechtsprechung Revision Senat Service Sparkasse Sparkasse Günzburg-Krumbach Urteil Verhandlung | Presse Augsburg

Dies gelte, „ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein“ müsse. Seine zur „früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren“, habe der Senat des BGH „angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben“, hieß es weiter. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern könne „aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen“, so der BGH. Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hatte gegen eine Sparkasse geklagt, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen.

Die beklagte Sparkasse Günzburg-Krumbach bietet entgeltliche Giroverträge in unterschiedlichen Gestaltungen an. Bei dem Vertragsmodell „S-Giro Basis“ verlange sie – bei einem monatlichen Grundpreis von 3,90 Euro in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für die Leistung „Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung“ ein Entgelt von zwei Euro. Bei dem Vertragsmodell „S-Giro Komfort“ mit höherem monatlichen Grundpreis betrage das Entgelt für dieselbe Leistung einen Euro, so der BGH. Hierauf gestützt berechne die beklagte Sparkasse bei beiden Vertragsmodellen für jede Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf beziehungsweise von einem bei ihr unterhaltenen Girokonto am Bankschalter ein Entgelt von einem Euro oder zwei Euro. Bareinzahlungen sowie Barabhebungen am Geldautomaten, letztere täglich bis zu einem Betrag von 1.500 Euro, seien bei jedem Vertragsmodell im Grundpreis inklusive, so der BGH weiter.