Bildungsministerin will Schul-Grundgesetzänderung erkämpfen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will für eine Grundgesetzänderung kämpfen, die dem Bund in Sachen Schule und Digitalisierung künftig eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglicht. „Wir merken, dass in der digitalen Welt eine andere Form der Zusammenarbeit gefragt ist“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Pandemie legt gerade sehr, sehr deutlich offen, wo wir vielleicht über althergebrachte Strukturen noch mal reden müssen“, führte Karliczek aus.

Dts Image 3409 Cnhabsearr 3121 800 600Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Wenn man so eine Art Zusammenarbeit organisieren wolle, wie man sie für die Hochschulen habe, dann brauche man am Ende irgendwann eine Grundgesetzänderung, sagte die Bundesbildungsministerin. „Aber dafür brauche ich Zwei-Drittel-Mehrheiten. Dafür muss ich werben“, setzte sie hinzu. Die Zeit sei reif für dieses Thema. „Ich habe immer wieder den Ländern die Hände gereicht und habe gesagt, wo ich sie unterstützen kann, da tue ich das gerne“, sagte Karliczek zu den aktuellen Herausforderungen bei den Schulen gerade durch die Corona-Pandemie. In die Umsetzung des Ganzen sei der Bund aber nicht involviert. Notwendig sei nun eine Zusammenarbeit über die Bundesländergrenzen hinweg, inklusive einer Antwort auf die Frage, welche Projekte in der digitalen Welt der Bund entwickeln und dann den Ländern zur Verfügung stellen könne. „Diese Frage müssen wir jetzt miteinander klären und dann hoffe ich, dass wir spätestens nach der Bundestagswahl eine Antwort darauf geben können.“ Sie wolle auch im nächsten Kabinett nach der Bundestagswahl Bundesbildungsministerin bleiben. „Das Amt, in das ich mich wirklich intensiv eingearbeitet habe und bei dem ich mittlerweile alle Tiefen dieses Hauses kenne, würde ich sehr gern weiterführen“, sagte Karliczek.