Binnengrenzkontrollen an deutsch-österreichischer Grenze verlängert

Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden verlängert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe „nach sorgfältiger Abwägung und in Abstimmung mit der Republik Österreich“ entschieden, die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze auf Grundlage der Art. 25 bis 27 des Schengener Grenzkodexes mit Wirkung zum 12. November 2020 für weitere sechs Monate anzuordnen, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagnachmittag mit.

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„Die Grenzkontrollen erfolgen aus migrations-und sicherheitspolitischen Gründen“, hieß es. Ein entsprechendes Notifizierungsschreiben sei an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten versandt worden.