Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend.
Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht. Erst dann liegt die Berechtigung zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens vor.”
Union und SPD wollen das Bürgergeld zu einer Grundsicherung umbauen und schärfere Sanktionen einführen, bis hin zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Dagegen gibt es Widerstand in der SPD, Kritiker der Reform wollen die Parteispitze per Mitgliederbegehren zu Änderungen verpflichten.
“Mit dem Mitgliederbegehren machen wir deutlich, dass der Entwurf zur Bürgergeldreform in die falsche Richtung geht”, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass es Sanktionen bis hin zu einer kompletten Streichung der Zahlungen geben solle, widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. “Das Grundgesetz gewährt einen Anspruch auf eine menschenwürdige Existenzsicherung”, fügte das Vorstandsmitglied der linken SPD-Strömung DL21 hinzu. “Mit einer vollständigen Kürzung ist dieses nicht mehr gewährleistet.”
Es bleibe offen, mit welchen Mitteln sanktionierte Menschen ihre Grundbedürfnisse wie Essen oder den Kauf von Hygieneartikeln befriedigen sollen. “Menschen selbst das Existenzminimum zu nehmen, kann keine sozialdemokratische Politik sein”, kritisierte Drohsel. “Wir hoffen, dass das Mitgliederbegehren breit wahrgenommen wird und es umfangreiche Änderungen an dem Entwurf gibt.”
