BKA-Präsident befürchtet Vertrauensverlust in Polizei

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat angesichts der Aufdeckung eines mutmaßlich rechtsextremistischen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem Vertrauensverlust in die Polizei insgesamt gewarnt. „Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Ähnliches gelte für mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe mit „offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei“.

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Münch weiter: „Deshalb müssen wir, die gesamte Polizei in Deutschland bis in die letzte Dienststelle, alles tun, um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen und mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen: Rechtsextremes Gedankengut und rechtsextremes Handeln haben in der Polizei keinen Platz und werden, wo immer sie in Erscheinung treten, mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt. Es ist sehr zu begrüßen, dass mit der sofortigen Suspendierung aller Beteiligten und entsprechenden Disziplinarverfahren sehr schnell ein klares Zeichen gesetzt wurde.“ Er sei sich sicher, dass die Kollegen in Nordrhein-Westfalen nun „alles tun“ werden, um den Sachverhalt so schnell wie möglich aufzuklären. Beim BKA habe es „in den letzten drei Jahren sechs Fälle“ gegeben, „ganz überwiegend“ aus dem Kreis der Kriminalkommissarsanwärter, fügte er hinzu. „In fünf der sechs Fällen haben die Vorkommnisse zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt, im sechsten Fall sind arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.“ Das Verhalten der betreffenden Personen habe „eine Schwelle erreicht, an der wir gesagt haben: Das tolerieren wir nicht“. Und weiter: „Es darf keine Zweifel an unserer festen Verankerung in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und an unserem Wertegerüst geben. Das ist der Maßstab, der für uns für eine Trennung reicht.“ Denn das BKA wolle „nicht Spiegelbild der gesamten Gesellschaft sein, sondern des Teils der Gesellschaft, der ganz klar für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht“. Insgesamt sei der Rechtsextremismus „für unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere demokratische Ordnung das größte Risiko“, sagte der BKA-Chef dem RND. „Natürlich sehen wir auch die Risiken aus anderen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität – etwa bei den links- oder religiös motivierten Straftaten. Doch wenn Sie beispielsweise an islamistisch motivierte Anschläge denken, führen diese nicht dazu, dass die Grundfesten unserer Gesellschaft in Frage gestellt werden, wir erleben eher ein Zusammenrücken.“ Das sehe bei der politisch motivierten Kriminalität aus dem rechten Spektrum anders aus. So gingen „schon seit Jahren mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten von der rechten Szene aus“. Auch gebe es „eine neue Qualität der Gewalt – mit drei tödlichen Anschlägen in neun Monaten: der Mord an Herrn Lübcke und die Anschläge von Halle und Hanau“ und „weiterhin Zuwächse beim gewaltorientierten Personenpotenzial“, gepaart mit dem „Risiko der Bildung von Netzwerken und terroristischen Strukturen zur Vorbereitung schwerster Straftaten“. Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder habe sich in den letzten eineinhalb Jahren „mehr als verdoppelt“. Münch geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Zahl der Rechtsextremisten, die als Gefährder betrachtet werden müssten, noch „weiter steigen“ wird.