Bordrestaurants der Bahn gelten als Staatsgeheimnis

Die Bundesregierung hat Informationen über die Funktionsfähigkeit von Bordrestaurants in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn als vertrauliche Verschlusssache eingestuft. Das geht aus einem Schriftwechsel des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst mit dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, hervor. Die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber.

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Zuvor hatte der FDP-Politiker um Informationen gebeten, welchen Anteil aller Strecken die Fernzüge der Deutschen Bahn AG seit 2016 mit geschlossenem oder nicht vollständig funktionsfähigen Bordrestaurant erbracht haben. Zudem wollte der Abgeordnete wissen, welche Einnahmen die Bahn im selben Zeitraum durch den Betrieb der Restaurants erzielt hat. Daraus ließen sich etwa die entgangenen Einnahmen des Eisenbahnkonzerns ableiten. Ferlemann verweigert die Informationen allerdings, „weil sie verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berühren.“ Diese beträfen auch das „fiskalische Interesse des Bundes“. Die Offenlegung würde das wirtschaftliche Handeln der Bahn „deutlich beeinträchtigen und könnte erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen“. Konkurrierende Anbieter und Lieferanten könnten das gewonnene Wissen ausnutzen. Als Reaktion auf die Anfrage hat die Bundesregierung unter Abwägung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs und dem Schutz der Bahn-Geheimnisse „die erbetenen Informationen als VS-Vertraulich eingestuft“, heißt es in dem Schreiben weiter. Das bedeutet, die Kenntnisnahme durch Unbefugte wäre für die Bundesrepublik Deutschland schädlich. Die Antwort der Regierung sei deshalb in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt worden. „Informationen über funktionsfähige Bordrestaurants der Bahn quasi als Staatsgeheimnisse einzustufen, ist einfach nur grotesk. Man gewinnt den Eindruck, als ob sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schützend vor seinen Staatskonzern stellen muss, um diesen vor negativen Schlagzeilen zu bewahren“, sagte Torsten Herbst der „Welt am Sonntag“.

Das Vorgehen sei weder im Interesse der Kunden noch werde das Ministerium den Kontrollrechten des Parlaments gerecht. Dem CSU-geführten Ministerium „ist offensichtlich das Kaschieren von Missständen wichtiger als ein für Fahrgäste attraktives Bahnunternehmen“.