Bouffier: Grundrechtseinschränkung immer schwerer begründbar

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält die bevorstehende Lockerungsphase im Coronakrisenmanagement für besonders heikel. „Schließlich schränken wir die Grundrechte der Bürger massiv ein. Dafür braucht es gute Begründungen. Je geringer das Infektionsgeschehen, desto schwieriger wird das“, sagte Bouffier der „Welt“ (Samstagausgabe).

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Er verteidigte das von Bund und Ländern beschlossene regional unterschiedliche Vorgehen: „Das Infektionsschutzgesetz ist da ganz klar: In der Pandemie sind die Länder zuständig. Da geht es nicht um Machtgehabe.“

Für den Fall eines neuen starken Anstiegs der Infektionszahlen auf lokaler Ebene schloss der CDU-Bundesvize flächendeckende Beschränkungen nicht aus. „Natürlich hat es keinen Sinn, in verdichteten Gebieten eine Stadt abzusperren und den nächsten Ort einen halben Kilometer entfernt unberücksichtigt zu lassen. Es bringt auch nichts, Spielplätze einzuzäunen, wenn sich in einem Seniorenheim etwas entwickelt“, so Bouffier. „Die angemessene Antwort könnte die Abschottung von Infizierten sein, oder man nimmt betroffene Mitarbeiter aus dem Geschehen. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass größere Bereiche mit Maßnahmen überzogen werden.“

Das entscheide sich immer am Einzelfall. Bouffier warnte davor, bei staatlichen Hilfen für die Lufthansa zu harte Bedingungen zu stellen. „Deutschland braucht eine weltmarktfähige Fluggesellschaft. Bei der Lufthansa geht es um Überlebenssicherung. Es ist also richtig, dass der Staat hier hilft“, so der hessische Ministerpräsident.

„Aber es muss ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden zwischen Auflagen und unternehmerischer Freiheit.“ Man könne nicht erwarten, dass der Staat bedingungslos Milliarden gibt.

„Ein Unternehmen im Wettbewerb darf aber auch nicht mit politischen oder gar ideologischen Vorgaben überzogen werden. Ich bin aber guter Hoffnung, dass das gelingt.“